Zum ersten Januar des Jahres 2013 wird die GEMA ihr neues Gebührenmodell einführen. Die bisherigen elf Tarife werden durch zwei vereinfachte Tarife ersetzt. Begründet wurde diese Veränderung damit, dass das Modell einfacher und kostengünstiger werden soll. Die Novellierung des Tarifsystems wird allerdings für viele Veranstalter und Diskothekenbesitzer ein Kostenwachstum von über 300% der Lizenzgebühren bedeuten.[1]

Auf die Veröffentlichung des Modells hin gab es deutliche Reaktionen von Trierer Veranstaltern. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg begrüßt die Klage der Trierer Veranstalter gegen dieses Modell.

“So kritisch wir die Preiserhöhungen sehen, glauben wir nicht, dass die GEMA dem öffentlichen Druck stattgeben wird, da die GEMA die rechtliche Grundlage besitzt, ihre Gebühren zu erhöhen. Wir hoffen, dass sich stattdessen mehr Menschen mit alternativen Lizenzmodellen beschäftigen. Wir  denken, dass dies Künstler und Veranstalter für Modelle wie die der CreativeCommons Organisation [2] begeistern wird.”, so Christian Hautmann, Vorsitzender der Piraten Trier.

Der alte Tarif kostet eine Discothek in der Größe von bis zu 200 Quadratmetern pauschal 3726,40 € pro Jahr. Bei dem jetzt vorgestellten Modell wird die GEMA einer Discothek mit einer Größe von bis zu 200 Quadratmetern bei 4 Euro Eintritt und 3 Veranstaltungen pro Woche 11.232 € Gebühren pro Jahr berechnen. Dies liegt daran, dass das neue Modell keine pauschalen Vergütungen mehr erlaubt, lediglich ein Rabatt von 10% bei mehr als 15 Veranstaltungen ist möglich. Darüberhinaus werden bei Spiellängen von über 5 Stunden noch einmal 50% der Gebühren fällig. [3]

“Es sind längst nicht nur die Veranstalter, welche von der Thematik betroffen sind. Musiker, wie auch Konsumenten sollten sich die Frage stellen, ob sie Teil einer solchen Erlaubniskultur oder aber des offenen Austausches sein wollen.” so Anne Schaaf aka Fräulein Trampolin, DJane und Veranstalterin aus Trier.

CreativeCommons ist eine Organisation, welche Urhebern vorgefertigte Lizenzen zur Verfügung stellt, die deutlich vielseitiger sind als die gesetzlich vorgegebenen. Dadurch wird einem Künstler die Möglichkeit gegeben, die Verbreitung ihrer Musik zu erlauben, ohne die kommerziellen Rechte abzutreten.

“Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Veranstalter davon überzeugen lassen, GEMA-freie Musik zu spielen. Wir haben mit der ‘lauten Laune feat. Open Music’ in Trier schon eine Veranstaltungsreihe, die ausschließlich freilizensierte Stücke spielt.” so Moritz Rehfeld, Schatzmeister der Piraten Trier und Mitglied des Open Data Movement Trier.

[1] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/kultur/Kultur-in-der-Region-Gebuehren-Schock-Diskos-und-Festen-droht-das-Aus;art764,3122889

[2] http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

[3] https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Tarife/Tarife_ad/tarif_u_v.pdf

– Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg und des Chaos Computer Club Trier zur sofortigen Veröffentlichung -

Presseberichten zufolge plant die Polizei, während der Heilig-Rock-Wallfahrt in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen zu installieren. Diese dienen laut Polizei der Sicherheit der Pilger und machen personalintensive Einlasskontrollen und Durchsuchungsmaßnahmen überflüssig. Überwacht werden sollen unter anderem der Domfreihof, die Sternstraße, der Hauptmarkt und der Palastgarten.

Der CCC Trier und die Piratenpartei kritisieren dieses Vorgehen. Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass Überwachungskameras die Sicherheit eines überwachten Ortes oder einer Veranstaltung nicht gewährleisten können. Im Notfall ist zeitnahes Eingreifen erforderlich, Kameras gaukeln jedoch Sicherheit nur vor. Im Gegenzug steht der vermeintliche Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen, welche die Besucher und Bewohner aufgrund der Videoüberwachung in Bezug auf den Schutz ihrer Privatsphäre hinnehmen müssen.

Von einem friedlichen Pilgerfest gehen die Einsatzplaner eingedenk der Erfahrungen der letzten Wallfahrt 1996 auch in diesem Jahr laut eigener Aussage aus. „Wenn die Einsatzplanung von einem friedlichen Fest ausgeht, stellt sich die Frage, warum dann auf derart verschärfte und die Persönlichkeitsrechte der Passanten einschränkende ‘Sicherheitsmaßnahmen’ zurückgegriffen werden soll.”, sagt Petra Ocksendorf, Pressesprecherin des Chaos Computer Club Trier e. V.

„Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass die Besucher des Pilgerfestes potentielle Terroristen seien, wenn wegen dieses Events die Innenstadt derart überwacht werden soll. Sowohl die Trierer Bürger als auch die Pilger haben ein Recht darauf, dass ihre Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit geschützt wird. Die Ausübung des eigenen Glaubens ist eine intime Angelegenheit. Gerade Pilger sollten deswegen während der Wallfahrt nicht weltlich überwacht werden.”, so Christian Hautmann, Vorsitzender der Piratenpartei Trier.
Statt anhaltsloser Kontrolle plädieren beide Gruppen dafür, eine Atmosphäre des Vertrauens durch persönliche Ansprache zu schaffen und so eine friedliche Wallfahrt zu ermöglichen.

Quellen:

• Volksfreund: Heilig Rock: Polizei auf die Wallfahrt vorbereitet
• Wissenschaftliche Studie des Instituts für Kriminologie der University of Leicester, UK zur Unwirksamkeit von Videoüberwachung, beauftragt vom britischen Innenministerium

Die Trierer Piraten haben sich auf der Diskussionsveranstaltung über den Bau des Radweges und die Schließung der blauen Lagune am vergangenen Samstag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Eigentlich hätte man breite Kritik aus der Bevölkerung erwarten können, denn ein ähnlicher politischer Schnellschuss wurde bereits mit dem geplanten Grillverbot im Trierer Palastgarten am Bürger vorbei erdacht. Spätestens hier hätte es den aktuellen Lokalpolitikern auffallen müssen, dass es ein Kommunikationsproblem zwischen ihnen und dem Souverän – dem Bürger – gibt. Was kann man also tun, um genau dieses Problem zu lösen?

Im ersten Schritt müssen Vorgänge im Stadtrat transparent gemacht werden, damit die Bürger sich umfassend informieren können. Im zweiten Schritt müssen Bürger frühzeitig am Diskurs über die Stadtentwicklung beteiligt werden und sollten, wenn möglich, Stimmrecht zugebilligt bekommen.

„Dem Bürger ist es unmöglich, Entscheidungen des Stadtrates auf Mikroebene nachzuvollziehen und sich umfassend über die Hintergründe kommunaler Entscheidungen zu informieren. Geschäftliche Informationen werden nicht veröffentlicht, was jedoch die Vorraussetzung für einen fruchtbaren öffentlichen Diskurs ist.“, so Christian Hautmann, Vorsitzender der Piratenpartei Trier.

Die rege Beteiligung an der Diskussionsveranstaltung der blauen Lagune zeigt, dass Bürger das Bedürfnis haben, sich zu Vorgängen in der Stadt zu informieren und an der aktuellen Gestaltung der Stadt teilzunehmen. Allerdings ist der Dialog mit dem Bürger mangelhaft und direktdemokratische Teilhabe an der Kommunalpolitik de facto nicht existent. Der Bürgerhaushalt wird unter das Sparmotto gestellt und Anträge, die über das Stopfen von Haushaltslöchern hinausgehen, sollen unberücksichtigt bleiben.

Nachhaltige Politik lässt sich aber leider nicht mit zwanghaftem Blick auf den Sparstrumpf realisieren, sondern bedarf der Teilhabe, der Kommunikation und vieler guter Ideen. “Wir sind absolut davon überzeugt, dass bei Einbeziehung der Bürger viel kreatives Potential und Bereitschaft zum Engagement frei würde, das derzeit ungenutzt bleibt” ,so Marc Gehlen Beisitzer im Kreisverband der Piraten.

Die Stadt Trier plant den Pachtvertrag mit der Aral-Tankstelle in der Ostallee – von den Trierern liebevoll “blaue Lagune” genannt – nicht zu verlängern. Stattdessen soll dort eine Grünfläche samt Fahrradweg entstehen.

“Wir erkennen den Sinn hinter dieser Planung nicht.”, so Sebastian Kratz, Schatzmeister, “An dieser Stelle ist eine Grünfläche – wie sie bereits neben der Tankstelle besteht – unattraktiv, denn sie liegt zwischen zwei stark befahrenen Straßen. Das Ergebnis kann man sich in der Theodor-Heuss-Allee sowie in der Nordallee anschauen – obwohl beide in der Innenstadt liegen, werden diese von den Bürgern maximal als Weg benutzt. Hinsetzen und ein Buch lesen ist wegen des Lärms dort unmöglich – von Ballspielen ganz zu schweigen. Dasselbe Schicksal würde eine Grünfläche auf dem Gelände der “blauen Lagune” ereilen. Fahrradwege hingegen könnten problemlos mit der Tankstelle koexistieren – wenn man denn wollte. Zumal der Radweg, nach aktuellem Stand, sowieso 150 Meter weiter an der nächsten Kreuzung enden würde und kein Konzept für eine Weiterführung des Radwegs vorliegt, geschweige denn wie Radfahrer von der entgegengesetzten Richtung auf den Radweg gelangen sollen.”

“Es verwundert, dass die chronisch klamme Stadt Trier auf Pacht- und Steuereinnahmen verzichten will und dafür eine teure, pflegebedürftige Fläche errichtet werden soll”, so Christian Hautmann, Vorsitzender. “Auch auf die Frage der sozialen Verantwortung gegenüber den Angestellten wird geschwiegen, genauso auf die Frage, wo man in Trier nach 24:00 Uhr noch einkaufen könne. Beschwerden einiger Anwohner über eine seit 50 Jahren bestehende Tankstelle verwundern doch angesichts des hohen Verkehrsaufkommens in der Ostallee und der direkten Nähe des Kauflands – zumal eine Grünfläche auch nicht per se leise sein wird.”